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Neuigkeiten aus den Mitgliedgemeinden

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Benken

Ortsgemeinde - Entscheid Öffentlichkeitsgesetz

Nachdem die Ortsgemeinde etliche Anfragen zum Entscheid i.S. Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat, entschied der Ortsverwaltungsrat, den Gerichtsentscheid allen Interessierten zur Verfügung zu stellen.

Während Jahren übte der Journalist Bruno Hug in seiner Gratiszeitung „Obersee Nachrichten“ gegen den Vorstand der Ortsgemeinde Benken unsachliche Kritik aus, wenn es um den Klettenseehof und das Pachtland der Ortsgemeinde ging.

In einem Schreiben an die Ortsgemeinde Benken vom 15. Januar 2015 versuchte Bruno Hug, gestützt auf das neue Öffentlichkeitsgesetz des Kantons St. Gallen, um Zustellung einer Liste, auf der alle Pächter von Landwirtschaftsland der Ortsgemeinde mit vollständiger Adresse aufgeführt sind. Zusätzlich wünschte Bruno Hug die Aushändigung einer Aufstellung der verpachteten Parzellen samt Parzellennummern mit Flächenangaben und Verpachtungspreise pro Are, m², usw. und einem Plan dazu.

Die Ortsgemeinde Benken wies das Gesuch des Journalisten mangels genügender gesetzlicher Grundlage ab. Die Verfügung der Ortsgemeinde Benken vom 13. Februar 2015 wurde vom Departement des Innern geschützt.

Nun hat das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid vom 28. September 2017 ebenfalls entschieden, dass die Ortsgemeinde Benken die gewünschten Unterlagen dem Journalisten Bruno Hug nicht herauszugeben habe. Das Verwaltungsgericht folgte der Argumentation der Ortsgemeinde und dem Departement des Innern und hielt diesbezüglich u. a. fest, es bestehe ein legitimes Interesse der Ortsgemeinde die jeweiligen Vertragspartner sowie Konditionen nicht offenzulegen, um dadurch Verträge für Nachverpachtungen nicht zu präjudizieren bzw. um in künftigen Vertragsverhandlungen freie Hand zu behalten.

Zudem sind in den allgemein zugänglichen Jahresberichten der Ortsgemeinde Benken Informationen über das von ihr verpachtete Land ersichtlich (Parzellen-Nummern, Flächen sowie Schätzwerte und Schätzdatum).

Dokument Gerichsentscheid Öffentlichkeitsgesetz (pdf, 709.5 kB)


Datum der Neuigkeit 6. Feb. 2018